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NÖ Bau-Übertragungsverordung 2017

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Tulbing hat in seiner Sitzung am 15.09.2016 den einstimmigen Beschluss gefasst, bei der NÖ Landesregierung den Antrag einzubringen, die Besorgung aller Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf die Bezirkshauptmannschaft Tulln zu übertragen.

Mit 1.1.2017 ist die NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017) in Kraft getreten. Ab diesem Stichtag ging die Zuständigkeit der Baubehörde bei gewerblichen Betriebsanlagen von der Marktgemeinde Tulbing auf die Bezirkshauptmannschaft Tulln über.
Die Erfahrungsberichte aus dieser Kompetenzregelung sind durchwegs positiv. Lediglich bei Baumaßnahmen, die sowohl den gewerblichen als auch den privaten Bereich betreffen, ergeben sich nach wie vor Doppelgleisigkeiten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat per Beschluss den Antrag an die NÖ Landesregierung gestellt, die NÖ Landesregierung wolle die Besorgung aller Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei Mischnutzungen (gewerbliche Betriebsanlagen und sonstige Nutzung), die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Marktgemeinde Tulbing auf die Bezirkshauptmannschaft Tulln übertragen. Die Übertragung bezieht sich auf das gesamte Vorhaben, auch wenn dieses nur teilweise der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, soweit bautechnisch ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage besteht.
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