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Illegale Abfallsammlungen "Ungarische Kleinmaschinenbrigade"



Es wird festgehalten, dass Sammelaktionen der genannten Art gesetzwidrig und daher verwaltungsrechtlich zu ahnden sind.
Neben den Sammlern können wie erwähnt auch die Liegenschaftseigentümer verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ihre Siedlungsabfälle nicht in die öffentliche Abfuhr einbringen bzw. gefährliche Abfälle einem nicht berechtigten Sammler übergeben.

In den letzten Monaten wurden in einigen Gemeinden des Verwaltungsbezirkes Tulln per Flugzettel Sammlungsaktionen ausländischer Staatsbürger (z.B. "Ungarische Kleinmaschinenbrigade") angekündigt und zum Teil auch durchgeführt, wobei im Flugblatt vermerkt wird, dass "alles, was nicht gebraucht wird", von dieser Brigade übernommen wird.

Beispielsweise werden im Flugblatt folgende Materialien genannt:
TV und Videogeräte, Wasserhähne, Nähmaschinen, Telefone, Heizkörper, Sportgeräte, Kleidung, Bettwäsche, Werkzeuge, Rasenmäher, Möbel, Mikrowellen, Teppiche, Geschirr, Spielzeuge, Vorhänge, Fenster und Türen aus Alu und Plastik, Radio und Hifi-Anlagen, Fotoapparate (auch defekt), Mischmaschinen, Motor- und Fahrräder, Kettensägen, Autozubehör, Reifen, Laptop, Batterie, Fernsehapparate mit Kunststoffgehäuse, Bilder, Kupfer, Uhren etc.

Die Liegenschaftseigentümer werden mit diesem Flugblatt aufgefordert, die genannten Gegenstände in einer bestimmten Zeit vor dem Haus zu deponieren. Ebenfalls ist vermerkt: "Bitte keinen Sperrmüll oder Abfall!"

Die Bezirkshauptmannschaft Tulln stellt dazu fest, dass es sich bei derartigen Sammelaktionen zweifelsfrei um eine Abfallsammelaktion handelt. Dem steht nicht entgegen, dass vermerkt wird: "Bitte keinen Sperrmüll oder Abfall", zumal sich die Sammlung ausdrücklich auf alles bezieht, "was nicht gebraucht" wird.
Es ist daher jedenfalls der subjektive Abfallbegriff gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 sowie gemäß § 3 Z. 1 NÖ AWG 2002 gegeben.

Diese Sammelaktionen müssen folglich jedenfalls als Abfallsammlung qualifiziert werden.

Aus der Liste der gesammelten Gegenstände, die erwünscht werden, geht weiters hervor, dass sowohl nicht gefährliche als auch gefährliche (z.B. Autobatterien) Abfälle gesammelt werden sollen. Daraus folgt, dass für die nicht gefährlichen Abfälle eine Sammelerlaubnis gemäß § 24 AWG 2002, für die Sammlung von gefährlichen Abfällen eine Berechtigung nach § 25 AWG 2002 erforderlich wäre.

Die genannten Sammler bzw. Sammlergruppen wie die "Kleinmaschinenbrigade" verfügen jedoch nach den vorliegenden Informationen über keine wie immer geartete Sammlerberechtigung gemäß den abfallwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen, weshalb die durchführten Sammlungen rechtswidrig sind.

Seitens der Bezirkshauptmannschaft Tulln wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nur die Sammler bzw. die Vertreter der "Kleinmaschinenbrigade" rechtswidrig handeln, sondern auch jene Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer, die der Aufforderung gemäß dem Flugblatt Rechnung tragen.

Mit einer Verwaltungsstrafe haben daher zu rechnen:

1.) Die Sammler bzw. Vertreter der "Kleinmaschinenbrigade" könnte einerseits gemäß § 79 Abs. 1 Z. 7 AWG 2002 (Strafrahmen: 730 € bis 36.340 €) bzw. gemäß § 79 Abs. 2 Z. 6 AWG 2002 (Strafrahmen: 360 € bis 7.270 €) wegen fehlender Sammlerberechtigungen bestraft werden.

2.) Die Liegenschaftseigentümer, die nicht gefährliche Siedlungsabfälle gemäß § 3 Z. 2 lit. a i.V.m. § 9 NÖ AWG 1992 nicht der zuständigen Gemeinde oder den Einrichtungen, deren sich diese bedient, zuführen, sind gemäß § 33 Abs. 1 Z. 2 NÖ AWG 1992 (Strafrahmen gemäß Abs. 2 leg. cit bis 2.200 €, bei erschwerenden Umständen, etwa dem Wiederholungsfall bis 21.800 €) zur Verantwortung zu ziehen. Werden jedoch seitens des Liegenschaftseigentümers gefährliche Abfälle bereitgestellt bzw. ausgehändigt, so ist der Straftatbestand des § 79 Abs. 1 Z. 2 AWG 2002 (Strafrahmen: 730 € bis 36.340 €) erfüllt.
Schrift: A  A  A
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