Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2011

In seiner letzten Sitzung des Jahres behandelte der Gemeinderat 23 Tagesordnungspunkte, unter anderem die

Subventionsvergaben an den USV Atzenbrugg-Heiligeneich, Übernahme der Kosten der Turnsaalmiete für das Kinderturnen in der Höhe von € 62,56, Subvention an den Kirchenchor Heiligeneich € 250,00, an den Verschönerungsverein Weinzierl € 500,00 für Kapellenrenovierung, an die Pfadfinder für die Herstellung eines Außensanitärbereiches € 1.500,00 und an den Weinbauverein Trasdorf-Atzenbrugg für Materialkosten für die Sanierung der "Hiatahüttn" in Trasdorf in der Höhe von € 608,48.
Förderungsrichtlinien für Gemeindefeuerwehren für Periode 2012 bis 2016
Das mit den Gemeindefeuerwehren gemeinsam überarbeiteten Förderübereinkommen für die nächsten fünf Jahre wird genehmigt.
Erhöhung des Rettungsbeitrages
Die Erhöhung des Rettungs- und Krankenbeförderungsbeitrages von derzeit € 4,00 je ständigem Einwohner auf € 5,00 wird genehmigt.
HAK- und HASCH-Investitionsbeitrag
Der Investitionsbeitrag für die im Gemeindegebiet von Atzenbrugg wohnhaften Schüler für das Schuljahr 2011/2012 im Gesamtbetrag von € 2.805,00 wird übernommen.
Neufestsetzung des Eltern- und Essensbeitrages
Für den Kindergarten Atzenbrugg wird mit Wirksamkeit 1. Jänner 2012 der Elternbeitrag mit € 13,00 monatlich und der Essensbeitrag mit € 3,50/Portion neu festgesetzt.
Bodenlegerarbeiten in der Volksschule
Der Auftrag für Maler- und Bodenlegerarbeiten in 2 Räumen im Keller der Volksschule wird die Firma Erich Jilch mit einer Auftragssumme von € 5.787,77 vergeben.
Kläranlage, Instandsetzung und weiterer Ausbau
Nach nunmehrigen 20-jährigen Betrieb ist erforderlich die Kläranlage Atzenbrugg wieder auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Als 1. Schritt wird im Jahr 2012 ein Scheibentauchkörper eingebaut dessen Kosten ca. € 180.000,00 betragen, weitere Sanierungen und technische Einbauten werden in den nächsten Jahren anstehen, die Gesamtkosten von mehr als einer Million Euro betragen werden.
Recyclinganlage für Baurestmassen in Trasdorf
Der GVA Tulln tritt mit 1.1.2012 die Rechte aus dem Pachtvertrag mit der Marktgemeinde Atzenbrugg zum Betrieb einer Recyclinganlage für Baurestmassen an die Firma Hummer GmbH ab. Der Gemeinderat stimmt dieser Vertragsveränderung zu.
Radweg Tullnerfeld, Kostenanteil
Die Marktgemeinde Atzenbrugg beteiligt sich anteilsmäßig an den Asphaltierungskosten des Radweges Tullnerfeld. Das Projekt wird vom Land mit ca. 80% gefördert. Damit kann man auch den neuen Bahnhof Tullnerfeld durchgehend auf asphaltierten Wegen mit dem Rad erreichen.
Voranschlag 2012
Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2012 mit Einnahmen und Ausgaben von 3.764.800,- € im ordentlichen Haushalt und von 1.270.300,- € im außerordentlichen Haushalt genehmigt.
Bei den Steuern, Abgaben und Gebühren werden mit Ausnahme der Indexanpassung bei den Abfallgebühren durch den GVA Tulln keine Erhöhungen vorgenommen.
Öffnung von Aufschließungszonen
Die Aufschließungszone BW-A1 in Atzenbrugg wird zur Gänze und die Aufschließungszone BA*-A8 in Ebersdorf wird teilweise zur Grundabteilung und Bebauung freigegeben.
Straßengrundabtretung im Gewerbegebiet Trasdorf
Mit den Eigentümern entlang des Güterweges Nr. 609, KG Trasdorf, wird ein Übereinkommen zwecks Abtretung eines Grundstreifens von einem Meter getroffen.
Abtretung in das öffentliche Gut in der KG Trasdorf
Von Herrn Karl Mandl wird eine Grundfläche von ca. 99 m² zwecks Straßenverbreiterung erworben.
Grundtransaktion Gemeinde-Franz Fidi
Herrn Franz Fidi wird entlang seiner Liegenschaft ein Grundstreifen von 335 m² verkauft.
Parkplatz "ehemaliges Rödlareal" in Atzenbrugg
Der neugeschaffene Parkplatz auf Gst. Nr. 5, KG Atzenbrugg, wird als Öffentliches Gut, Parkplatz, gewidmet.
Regelung Fischerlizenzkarten 2012
Der Preis für die Fischerlizenzkarten für 2012 wurde festgesetzt. Als Aufsichtspersonen werden Herr Franz Stadler aus Heiligeneich und Herr Roman Schnabel aus Trasdorf bestellt.

Bericht: Vizebgm. Franz Mandl

Atzenbrugg, 27.12.2011/frö




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